News: Hass im Netz - Rasche Hilfe

2021.02.07

Hass im Netz - Rasche Hilfe

#HassImNetz #Reputation #Menschenwürde #Unterlassung

Die Umgangsformen im Internet sind zum Teil rau. Seit 01.01.2021 sollen die neuen Bestimmungen der „Hass im Netz“-Novelle den Opfern von besonders obszönen und beleidigenden Äußerungen rasche Hilfe verschaffen. Eine Errungenschaft dieser Novelle ist das reaktivierte Mandatsverfahren nach § 549 ZPO.

Übersicht

Bei Ansprüchen auf Unterlassung wegen einer erheblichen, eine natürliche Person in ihrer Menschenwürde beeinträchtigenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz, hat das Gericht auf Antrag der klagenden Partei ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung der beklagten Partei einen Unterlassungsauftrag zu erlassen.[1] Auf Antrag der klagenden Partei kann das Gericht auch die vorläufige Vollstreckbarkeit zuerkennen, wenn die Fortwirkung der behaupteten rechtsverletzenden Handlung für die klagende Partei unzumutbar oder mit erheblichen Nachteilen verbunden oder mit tragenden Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung nicht vereinbar ist.[2]

Das bedeutet: Personen – aber nur natürliche Personen und keine Unternehmen – haben so die Möglichkeit, unter Umständen vergleichsweise rasch Hilfe zu bekommen. Denn im Mandatsverfahren erteilt das Gericht sofort den Auftrag, z.B. ein obszönes Posting, zu löschen. Nur wenn der Gegner dagegen binnen 14 Tagen Einwendungen erhebt, wird ein „normales“ Verfahren eingeleitet.

Welche Plattformen sind umfasst?

Das Gesetz spricht von Verletzungen in einem „elektronischen Kommunikationsnetz“. Darunter fallen etwa Postings nicht nur in sozialen Netzwerken (Facebook, Instagram, LinkedIn, …) sondern auch über Messenger Dienste (wie beispielsweise WhatsApp, Instagram, Telegram, …). Zum Begriff des elektronischen Kommunikationsnetzes vergleiche Art. 2 Z. 1 Richtlinie 2018/1972/EU.

Wann kann ein solcher Unterlassungsauftrag begehrt werden?

Das Gericht erlässt einen Unterlassungsauftrag aber nur dann, wenn sich der behauptete Anspruch aus den Angaben in der Klage schlüssig ableiten lässt. Zu diesem Zweck ist der Klage auch ein Nachweis aus dem elektronischen Kommunikationsnetz anzuschließen, der die rechtsverletzenden Inhalte darstellt oder ersichtlich macht.[3] Zu denken wäre hier in erster Linie an einen Screenshot. Wenn die verletzenden Inhalte in Form eines Videos veröffentlicht werden, kommen eher eine Aufzeichnung des Videos und ein Transkript in Frage.

Was verletzt die Menschenwürde?

Das Gesetz bestimmt nicht näher, wann von einer die Menschenwürde beeinträchtigenden Verletzung die Rede ist. Erfasst sein sollen besonders schwerwiegende Verletzungen, jeglicher Art von Persönlichkeitsrechten. Mangels gefestigter Rechtsprechungslinie muss hier in der Praxis zunächst mit Abgrenzungsschwierigkeiten gerechnet werden. Der Gesetzgeber hielt fest, dass jemand in seiner Menschenwürde verletzt wird, dem „unmittelbar oder mittelbar das Recht auf Menschsein schlechthin abgesprochen wird, indem ihm etwa das Lebensrecht als gleichwertiger Bürger bestritten wird oder er als minderwertiger oder wertloser Teile der Gesamtbevölkerung dargestellt wird, oder wer sonst einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen wird.“[4]

Zudem können in dieser neuen Verfahrensart keine anderen Ansprüche (wie etwa Schadenersatz, Feststellungsbegehren oder Unterlassungsansprüche gestützt auf anderen Anspruchsgrundlagen als Persönlichkeitsrechte) geltend gemacht werden.

Hervorzuheben ist aber das Ziel des Mandatsverfahrens, schnell Abhilfe zu schaffen und dabei auch das Kostenrisiko so minimal wie möglich zu halten. Aus diesem Grund hat das Gesetz die Höhe des Streitwertes begrenzt und damit auch das Prozesskostenrisiko eingeschränkt. Auch die Gerichtsgebühren sind überschaubar, so beträgt die Gebühr in erster Instanz EUR 107,00, in der zweiten Instanz EUR 144,00 und in der dritten Instanz EUR 214,00.[5]

Kann das Gericht in der Folge die Verletzung nicht aus dem Vorbringen ableiten oder ist nach Ansicht des Gerichtes die geforderte Erheblichkeitsschwelle nicht erreicht, wird der Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags abzuweisen sein und wäre das ordentliche Verfahren einzuleiten. In diesem Fall müssen sämtliche Prozessvoraussetzungen vorliegen, damit die Klage vor dem angerufenen Gericht zu behandeln ist. Andernfalls ist die Klage zurückzuweisen und müsste ein entsprechender Überweisungsantrag gestellt werden.

Jedenfalls müsste berücksichtigt werden, dass bei Einleitung eines ordentlichen Verfahrens der vorgegebene Streitwert keine Geltung mehr haben kann und wäre aus Vorsichtsgründen bereits daher in der Klage ein Eventualbegehren mit entsprechender Bewertung zu stellen. Denn mangels Bewertung in der Klage wäre der Zweifelsstreitwert heranzuziehen und dies könnte sich insbesondere auf die Möglichkeit der Erhebung von Rechtsmitteln auswirken. Im reinen Mandatsverfahren besteht dieses Risiko nicht: in den ersten zehn Jahren der Geltung der neuen Bestimmung ist der Weg zum Obersten Gerichtshof jedenfalls offen.[6]


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[1] § 549 Abs 1 ZPO.
[2] § 549 Abs 4 ZPO.
[3] § 549 Abs 1 ZPO.
[4] 481 der Beilagen XXVII. GP – Regierungsvorlage, Seite 10.
[5] § 16 Abs 1 Z 1 GGG; das sind jene Gebühren, die an das Gericht für dessen Tätigwerden zu bezahlen sind.
[6] § 502 Abs. 5 Z. 5 ZPO.

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