2023.05.29

Betriebsvereinbarungen richtig gestalten (DE)

Am 14. Juni 2023 hält unser Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs von 09:00 bis 15:00 Uhr ein Webinar zum Thema "Betriebsvereinbarungen richtig gestalten". Das Webinar wird von vorlagenportal.at veranstaltet und konzentriert sich auf die praktische und konkrete Ausarbeitung von Betriebsvereinbarungen sowie auf die Folgen unzulässiger Inhalte in solchen Vereinbarungen.

Sie werden folgende Themen behandeln:

• Was ist eine Betriebsvereinbarung und welche Arten gibt es?
• Zu welchen Themenbereichen muss, kann oder darf eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden?
• Welche Konsequenzen hat eine nichtige Betriebsvereinbarung?
• Wie kann eine (unwirksame) Betriebsvereinbarung saniert oder geändert werden?
• Beendigung von Betriebsvereinbarungen
• Praxisbeispiele zu thematisch wichtigen Betriebsvereinbarungen
• Rechtsprechung im Zusammenhang mit Betriebsvereinbarungen

Insbesondere werden Betriebsvereinbarungen zu den folgenden Themen besprochen: Homeoffice, flexible Arbeitszeitgestaltung inklusive 4-Tage-Woche, Gleitzeit, Betriebsurlaub, Entgelt (wie etwa Grundlohnschemata), Verhaltensvorschriften (wie etwa Rauch- oder Alkoholverbote oder Kleidervorschriften), Sozialplan, Datenverarbeitung von Personaldaten sowie Kontrollmaßnahmen (wie etwa Videoüberwachung oder GPS-Ortung) und Personalbeurteilung (wie etwa Mitarbeiterfragebögen). Rechtsanwalt Mag. Erwin Fuchs wird dabei auch auf die aktuelle Rechtsprechung zur Arbeitskräfteüberlassung eingehen.

Die Anmeldung zum Webinar ist per E-Mail an office@vorlagenportal.at möglich. Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie nachstehend unter "Files" (pdf).

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Kontakt:
RA Mag. Erwin Fuchs
+43 1 9971037
ef@sabadello.legal

2023.05.28

Digitalisierung: Signatur oder Unterschrift? (DE)

1. Kurzfassung

Digitale Signaturen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Die rechtsgültige digitale Unterfertigung von Verträgen wird damit ohne Medienbruch ermöglicht. Aber nicht jede digitale Signatur ist für jeden Vertragsabschluss geeignet: immer dann, wenn das Gesetz Schriftlichkeit vorsieht, kann die Unterschrift nur durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden. Nicht alle am Markt angebotenen Signaturlösungen erfüllen diese Voraussetzungen.

Note: An English version of this article can be found at the end as a PDF download.

2. Gesetzliche Grundlagen in Österreich

Die maßgebliche rechtliche Grundlage für digitale - oder "elektronische" - Signaturen ist in Österreich das Signatur- und Vertrauensdienstegesetz.1 Mit diesem Gesetz wurden ergänzende nationale Bestimmungen zur EU-weit gültigen eIDAS-VO festgelegt. Welche Arten von elektronischen Signaturen es gibt, legt die eIDAS-VO² fest. Den Mitgliedsstaaten steht es jedoch frei, selbst festzulegen, welche Rechtswirkungen elektronische Signaturen entfalten.³ Davon ausgenommen ist nur der Grundsatz, dass eine qualifizierte elektronische Signatur EU-weit einer handschriftlichen Unterschrift gleichgesetzt ist.

3. Arten von elektronischen Signaturen

Eine „elektronische Signatur“ sind Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden und die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet.⁴ Eine elektronische Signatur muss für einen Anwender nicht unmittelbar sichtbar sein. Die elektronische Signatur sollte also nicht mit der bildlichen Darstellung einer Unterschrift in einem PDF-Dokument verwechselt werden. Ebenso sagen Texte wie „Dieses Dokument wurde elektronisch signiert“ für sich genommen nichts aus. Ob dem tatsächlich so ist, muss gesondert geprüft werden (siehe unten Punkt 4.2). Man unterscheidet zwischen der einfachen elektronischen Signatur, der fortgeschrittenen elektronischen Signatur und der qualifizierten elektronischen Signatur (mehr siehe unten Punkt 5.). Die Einsatzbereiche dieser Signaturarten sind unterschiedlich. Als umfassender Ersatz für eine handschriftliche Unterschrift eignet sich in Österreich lediglich die qualifizierte elektronische Signatur.

4. Ersatz der handschriftlichen Unterschrift: die qualifizierte elektronische Signatur

In vielen Fällen verlangt das Gesetz, dass Rechtsgeschäfte schriftlich abzuschließen sind oder Erklärungen schriftlich abzugeben sind. Solche Schriftlichkeitsgebote werden grundsätzlich dann erfüllt, wenn ein Vertragstext – oder eine einseitige Erklärung – am Ende handschriftlich unterschrieben wurde. Bei digitalem Vertragsabschluss kann die handschriftliche Unterschrift in solchen Fällen nur durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden.⁵

4.1. Beispiele

In folgenden beispielhaften (und bei weitem nicht abschließenden) Fällen, sieht das Gesetz Schriftlichkeit vor. Eigenhändige Unterschriften können in diesen Fällen nur durch eine qualifizierte elektronische Signatur, nicht aber durch einfache oder fortgeschrittene elektronische Signatur, ersetzt werden:

• Mietvertragskündigung durch den Mieter: § 33 Abs. 1 MRG sieht vor, dass Mieter einen Mietvertrag schriftlich kündigen können. Der Versand einer E-Mail, die nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, genügt nicht für eine wirksame Kündigung.⁶

• Befristung eines Mietvertrags: § 29 Abs. 1 Z. 3 MRG sieht vor, dass Mietverträge schriftlich befristet werden können. Um diesem Formgebot zu entsprechen, ist es erforderlich, dass beide Parteien die Vereinbarung unterschreiben, oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Geschieht dies nicht, liegt keine wirksame Befristung vor.[^7](RIS-RS0101797.)

• Vereinbarung eines Kündigungsgrundes: Gemäß § 30 Abs. 2 Z. 13 MRG können die Mietvertragsparteien wichtige Umstände vereinbaren, die zur Kündigung des Mietvertrags berechtigten. Auch derartige Kündigungsgründe müssen schriftlich vereinbart werden.[^8](RIS-RS0068994.)

• Zahlungsverzug im Sanierungsplan: Gemäß § 156a Abs. 1 Insolvenzordnung verliert ein Schuldner den Nachlass und die sonstigen Begünstigungen, die der Sanierungsplan gewährt, wenn er gegenüber dem Gläubiger in qualifizierten Verzug gerät. Nach § 156a Abs. 2 IO ist dafür eine schriftliche Mahnung durch den Gläubiger erforderlich. Eine Mahnung per E-Mail – ohne qualifizierte elektronische Signatur – erfüllt diese Voraussetzung nicht.⁹

Achtung: Letztwillige Verfügungen können in elektronischer Form nicht wirksam errichtet werden. Willenserklärungen des Familien- und Erbrechts, die an die Schriftfort oder ein strengeres Formerfordernis gefunden sind und Bürgschaftserklärungen von Privaten können nur dann elektronisch signiert werden, wenn das Dokument die Bestätigung eines Notars oder eines Rechtsanwalts enthält, dass der Signator über die Rechtsfolgen seiner Signatur aufgeklärt wurde.¹⁰

4.2. Erkennen/Prüfen einer qualifizierten elektronischen Signatur

Wie oben erwähnt, sagt eine bildliche Darstellung einer Unterschrift in einem PDF-Dokument oder dergleichen nichts darüber aus, ob ein Dokument elektronisch signiert wurde. Ob entsprechende Signaturinformationen vorliegen, lässt sich jedoch mit Standardanwendungen feststellen. So kann etwa der häufig verwendete Adobe Acrobat Reader elektronische Signaturen in PDF-Dokumenten prüfen. Liegt eine qualifizierte elektronische Signatur vor, so wird dies von der Anwendung wie folgt dargestellt:

Abbildung 1: Screenshot aus Adobe Acrobat Reader

Auch die RTR GmbH bietet ein Online-Service an, mit welchem Signaturen in Dokumenten (durch Upload) geprüft werden können.¹¹

5. Übersicht über Signaturarten

Die eIDAS-VO definiert die folgenden Arten von elektronischen Signaturen:

5.1. (Einfache) Elektronische Signatur

Die einfache elektronische Signatur erschöpft sich darin, dass es sich dabei um Daten handelt, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder mit logisch mit ihnen verbunden werden. Eine solche einfache elektronische Signatur kann vor Gericht als Beweismittel verwendet werden. Dies ersetzt jedoch nicht die Notwendigkeit zur Verwendung von qualifizierten elektronischen Signaturen, wo dies erforderlich ist (vgl. Beispiele oben 4.1).

5.2. Fortgeschrittene elektronische Signatur

Eine fortgeschrittene elektronische Signatur muss zusätzliche Anforderungen erfüllen, über die eine einfache elektronische Signatur nicht verfügen muss:¹² a) sie ist eindeutig dem Unterzeichner zugeordnet b) sie ermöglicht die Identifizierung des Unterzeichners c) sie wird unter Verwendung elektronischer Signaturerstellungsdaten erstellt, die der Unterzeichner mit einem hohen Maß an Vertrauen unter seiner alleinigen Kontrolle verwenden kann d) sie ist so mit den auf diese Weise unterzeichneten Daten verbunden, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann.

Das Fehlen der oben angeführten Merkmale bei der einfachen elektronischen Signatur zeigt, dass die einfache Signatur im Geschäftsverkehr nicht unbedingt geeignet ist und die Verwendung einer „höherwertigen“ Signatur grundsätzlich ratsam ist. Wiederum gilt: auch die fortgeschrittene elektronische Signatur ist kein Ersatz für eine qualifizierte elektronische Signatur.

5.3. Qualifizierte elektronische Signatur

Die qualifizierte elektronische Signatur muss - als höchste Stufe der elektronischen Signaturen – alle Anforderungen einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur erfüllen, und von einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit erstellt werden und auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen beruhen.

6. Praxistipp

Um in der Praxis Schwierigkeiten mit der Durchsetzbarkeit von Verträgen oder einzelnen Vertragsklauseln zu vermeiden, ist die Verwendung von qualifizierten elektronischen Signaturen zu empfehlen. Selbst in Fällen, in denen eine einfache elektronische Signatur ausreichen würde, schadet die Verwendung einer höherwertigen Signatur jedenfalls nicht.

Dieser Newsbeitrag ist nachstehend unter "Files" als Download (PDF) verfügbar.

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Kontakt und Fragen:
RA Mag. Andreas Sabadello
+43 1 9971037
as@sabadello.legal

2023.05.08

Webinar: Arbeitskräfteüberlassung in der Praxis (DE)

Was ist der Unterschied zwischen Entsendung und Überlassung von Arbeitskräften? Am 23. Mai 2023 hält unser Arbeitsrechtsexperte Erwin Fuchs ein Webinar zum Thema "Arbeitskräfteüberlassung in der Praxis". Das Webinar wird von vorlagenportal.at veranstaltet und behandelt in der Zeit von 09:00 bis 16:30 Uhr unter anderem folgende Themen:

• Was ist Arbeitskräfteüberlassung?
• Anwendbarkeit und Ausnahmen des AÜG
• Wann liegt eine Entsendung und wann Überlassung vor?
• Rechtsprechung zur Auslegung des § 4 AÜG¹
• ArbeitgeberInnen-Pflichten und ArbeitnehmerInnen-Schutz
• Gleichbehandlung, Haftungsbeschränkungen und unzulässige Vereinbarungen sowie Streik in der Überlassung
• Ansprüche der überlassenen Arbeitskraft: Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub
• Vertragliche Vereinbarungen und Überlassungsmitteilung
• Pflichten des Beschäftigters, Aufzeichnungen und Bürgschaft
• Grenzüberschreitende Überlassung von Arbeitskräften
• Strafbestimmungen

Rechtsanwalt Mag. Erwin Fuchs wird dabei auch auf die aktuelle Rechtsprechung zur Arbeitskräfteüberlassung eingehen.

Die Anmeldung zum Webinar ist per E-Mail an office@vorlagenportal.at möglich. Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie nachstehend unter "Files" (pdf).

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RA Mag. Erwin Fuchs
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