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2021.02.28

WIENER BAUORDNUNGSNOVELLE 2020 – LADEINFRASTRUKTUR FÜR ELEKTROFAHRZEUGE (DE)

Am 13.10.2020 wurde die jüngste Novelle zur Wiener Bauordnung im Landesgesetzblatt veröffentlicht. Was bringt die Novelle, deren wesentliche Bestimmungen ab Februar 2021 anwendbar sind? Lesen Sie nachstehend die Neuregelung im Wiener Garagengesetz über die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die nunmehr einen Schritt weitergeht, als die letzte Novelle 2018.

BAURECHTLICHER ASPEKT

Im Zuge der Wiener Bauordnungsnovelle wurde das Wiener Garagengesetzes novelliert und die verpflichtende Schaffung von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge bei Neubauten und bei größeren Renovierungen von Gebäuden geschaffen.[1 Grundlage der Änderung des Wiener Garagengesetzes ist die Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie.[2]

Zukünftig ist beim Neubau von Nicht-Wohngebäuden, mit mehr als zehn Stellplätzen, für jeden zehnten Stellplatz mindestens ein Ladepunkt zu errichten. Das ist eine Schnittstelle, mit der zur selben Zeit entweder nur ein Elektrofahrzeug aufgeladen oder nur die Batterie eines Elektrofahrzeuges ausgetauscht werden kann. Daneben ist für jeden fünften Stellplatz die entsprechende Leitungsinfrastruktur (Schutzrohre für Elektrokabel bzw. „Leerverrohrung“) zu schaffen, um die spätere Errichtung von Ladepunkten zu gewährleisten. Das gilt auch bei größeren Renovierungen, sofern sich die Stellplätze innerhalb des Gebäudes befinden oder an das Gebäude angrenzen und die Renovierungsmaßnahmen einen dieser Stellplätze oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes umfasst.[3]

Weiters soll beim Neubau und größeren Renovierungen von Wohngebäuden, sofern das Gebäude über mehr als zehn Stellplätze verfügt, für jeden dieser Stellplätze die entsprechende Leitungsinfrastruktur (Leerverrohrung) geschaffen werden. Auch hier gilt bei größeren Renovierungsmaßnahmen, dass diese entweder einen dieser Stellplätze oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes umfassen müssen.[4]

WOHNUNGSEIGENTUMSRECHTLICHER ASPEKT

In diesem Zusammenhang hat sich zuletzt der OGH in seiner Entscheidung zu 5Ob173/19f vom 18.12.2019 mit der Thematik der Errichtung von Ladestationen im Wohnungseigentum auseinandergesetzt.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Wohnungseigentümer zweier Garagenstellplätze und Eigentümer eines Elektroautos, der eine Wandladestation („Wallbox“) installieren wollte, um sein Fahrzeug über Nacht laden zu können. Der Antragsteller begehrte im Hauptbegehren die Errichtung einer einphasigen Wallbox, im Eventualbegehren die Errichtung einer dreiphasigen Wallbox.

Der OGH kam zum Ergebnis, dass die Verlegung einer Elektroleitung samt Errichtung einer (einphasigen) Wallbox, die technisch mit einer Steckdose vergleichbar ist, den Erfordernissen der Haushaltsführung dient und eine privilegierte Maßnahme im Sinne des § 16 Abs 2 Z 2 WEG darstellt.

In seiner Begründung führt der OGH u.a. aus:

Hier geht es darum, die beiden KFZ-Abstellplätze des Antragstellers mit einer neu zu errichtenden Stromleitung zu versorgen, der Stromauslass soll dort […] aber nicht mittels einer üblichen Steckdose, sondern einer einphasiges Laden ermöglichenden Wallbox erfolgen […]. Einerseits ist damit eine Anhebung des Standards dieses KFZ-Abstellplatzes verbunden, andererseits kann der im MRG verwendete Begriff der „Haushaltsführung“ nur sinngemäß auf einen KFZ-Abstellplatz angewendet werden und ist im Zusammenhang mit einem derartigen Wohnungseigentumsobjekt als „der Widmung entsprechende, nicht völlig unübliche Nutzung“ zu interpretieren.

Hingegen erachtet der OGH die Umsetzung einer dreiphasigen Wallbox bis 22 kW als nicht notwendig. Es würde sich eben nicht mehr um eine technisch einfache Lösung handeln, die den Erfordernissen üblicher „Haushaltsführung“ in Bezug auf einen KFZ-Abstellplatz dienen würde. Eine Privilegierung sei daher nach derzeitiger Gesetzeslage zu verneinen.

Liegt keine Privilegierung vor, hat der änderungswillige Wohnungseigentümer entweder die Verkehrsüblichkeit der Maßnahme oder aber ein wichtiges Interesse nachzuweisen. [5] Im konkreten Fall hat der OGH die Verkehrsüblichkeit an einer dreiphasigen Wallbox (die schnelleres Laden ermöglicht) verneint. Ebenfalls hat der OGH das wichtige Interesse daran als nicht erfüllt gesehen, da bloße Zweckmäßigkeitserwägungen des Wohnungseigentümers dafür nicht ausreichen würden.

Es handelt sich um eine wegweisende Entscheidung in Richtung ökologische Nachhaltigkeit. Dennoch sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Umsetzung von E-Mobilität noch ausbaufähig. Vor allem in Bezug auf berufliche Mobilität ist diese Entscheidung auch fragwürdig. Zumal nicht ganz nachvollziehbar ist, wieso schnelleres Laden nur ein Luxusbedürfnis darstellen sollte.


Sabadello Legal ist unter anderem auf Immobilien- und Baurecht spezialisiert. Jennifer Kaufmann und Andreas Sabadello wiederholen in Kürze das erfolgreiche Webinar zur Wiener Bauordnungsnovelle 2020. Die Anmeldung ist hier möglich.

Mehr zur Wiener Bauordnungsnovelle 2020 finden Sie hier und hier.

Kontakt und Fragen:
RA Mag. Jennifer Kaufmann
RA Mag. Andreas Sabadello
+43 1 9971037
office@sabadello.legal

[1] LGBl. Nr. 61/2020.
[2] Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz.
[3] § 6 Abs 3a Wiener Garagengesetz.
[4] § 6 Abs 3b Wiener Garagengesetz.
[5] § 16 Abs 2 WEG.

2021.02.07

Hass im Netz - Rasche Hilfe (DE)

Die Umgangsformen im Internet sind zum Teil rau. Seit 01.01.2021 sollen die neuen Bestimmungen der „Hass im Netz“-Novelle den Opfern von besonders obszönen und beleidigenden Äußerungen rasche Hilfe verschaffen. Eine Errungenschaft dieser Novelle ist das reaktivierte Mandatsverfahren nach § 549 ZPO.

Übersicht

Bei Ansprüchen auf Unterlassung wegen einer erheblichen, eine natürliche Person in ihrer Menschenwürde beeinträchtigenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz, hat das Gericht auf Antrag der klagenden Partei ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung der beklagten Partei einen Unterlassungsauftrag zu erlassen.[1] Auf Antrag der klagenden Partei kann das Gericht auch die vorläufige Vollstreckbarkeit zuerkennen, wenn die Fortwirkung der behaupteten rechtsverletzenden Handlung für die klagende Partei unzumutbar oder mit erheblichen Nachteilen verbunden oder mit tragenden Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung nicht vereinbar ist.[2]

Das bedeutet: Personen – aber nur natürliche Personen und keine Unternehmen – haben so die Möglichkeit, unter Umständen vergleichsweise rasch Hilfe zu bekommen. Denn im Mandatsverfahren erteilt das Gericht sofort den Auftrag, z.B. ein obszönes Posting, zu löschen. Nur wenn der Gegner dagegen binnen 14 Tagen Einwendungen erhebt, wird ein „normales“ Verfahren eingeleitet.

Welche Plattformen sind umfasst?

Das Gesetz spricht von Verletzungen in einem „elektronischen Kommunikationsnetz“. Darunter fallen etwa Postings nicht nur in sozialen Netzwerken (Facebook, Instagram, LinkedIn, …) sondern auch über Messenger Dienste (wie beispielsweise WhatsApp, Instagram, Telegram, …). Zum Begriff des elektronischen Kommunikationsnetzes vergleiche Art. 2 Z. 1 Richtlinie 2018/1972/EU.

Wann kann ein solcher Unterlassungsauftrag begehrt werden?

Das Gericht erlässt einen Unterlassungsauftrag aber nur dann, wenn sich der behauptete Anspruch aus den Angaben in der Klage schlüssig ableiten lässt. Zu diesem Zweck ist der Klage auch ein Nachweis aus dem elektronischen Kommunikationsnetz anzuschließen, der die rechtsverletzenden Inhalte darstellt oder ersichtlich macht.[3] Zu denken wäre hier in erster Linie an einen Screenshot. Wenn die verletzenden Inhalte in Form eines Videos veröffentlicht werden, kommen eher eine Aufzeichnung des Videos und ein Transkript in Frage.

Was verletzt die Menschenwürde?

Das Gesetz bestimmt nicht näher, wann von einer die Menschenwürde beeinträchtigenden Verletzung die Rede ist. Erfasst sein sollen besonders schwerwiegende Verletzungen, jeglicher Art von Persönlichkeitsrechten. Mangels gefestigter Rechtsprechungslinie muss hier in der Praxis zunächst mit Abgrenzungsschwierigkeiten gerechnet werden. Der Gesetzgeber hielt fest, dass jemand in seiner Menschenwürde verletzt wird, dem „unmittelbar oder mittelbar das Recht auf Menschsein schlechthin abgesprochen wird, indem ihm etwa das Lebensrecht als gleichwertiger Bürger bestritten wird oder er als minderwertiger oder wertloser Teile der Gesamtbevölkerung dargestellt wird, oder wer sonst einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen wird.“[4]

Zudem können in dieser neuen Verfahrensart keine anderen Ansprüche (wie etwa Schadenersatz, Feststellungsbegehren oder Unterlassungsansprüche gestützt auf anderen Anspruchsgrundlagen als Persönlichkeitsrechte) geltend gemacht werden.

Hervorzuheben ist aber das Ziel des Mandatsverfahrens, schnell Abhilfe zu schaffen und dabei auch das Kostenrisiko so minimal wie möglich zu halten. Aus diesem Grund hat das Gesetz die Höhe des Streitwertes begrenzt und damit auch das Prozesskostenrisiko eingeschränkt. Auch die Gerichtsgebühren sind überschaubar, so beträgt die Gebühr in erster Instanz EUR 107,00, in der zweiten Instanz EUR 144,00 und in der dritten Instanz EUR 214,00.[5]

Kann das Gericht in der Folge die Verletzung nicht aus dem Vorbringen ableiten oder ist nach Ansicht des Gerichtes die geforderte Erheblichkeitsschwelle nicht erreicht, wird der Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags abzuweisen sein und wäre das ordentliche Verfahren einzuleiten. In diesem Fall müssen sämtliche Prozessvoraussetzungen vorliegen, damit die Klage vor dem angerufenen Gericht zu behandeln ist. Andernfalls ist die Klage zurückzuweisen und müsste ein entsprechender Überweisungsantrag gestellt werden.

Jedenfalls müsste berücksichtigt werden, dass bei Einleitung eines ordentlichen Verfahrens der vorgegebene Streitwert keine Geltung mehr haben kann und wäre aus Vorsichtsgründen bereits daher in der Klage ein Eventualbegehren mit entsprechender Bewertung zu stellen. Denn mangels Bewertung in der Klage wäre der Zweifelsstreitwert heranzuziehen und dies könnte sich insbesondere auf die Möglichkeit der Erhebung von Rechtsmitteln auswirken. Im reinen Mandatsverfahren besteht dieses Risiko nicht: in den ersten zehn Jahren der Geltung der neuen Bestimmung ist der Weg zum Obersten Gerichtshof jedenfalls offen.[6]


Sabadello Legal ist auf die Beratung von Unternehmen und Privatpersonen im Zusammenhang mit Reputationsschutz spezialisiert. Wenn Sie Fragen zu den Themen übler Nachrede, Rufschädigung, Kreditschädigung, Hatespeech und unlauterem Wettbewerb haben, freuen wir uns über die Kontaktaufnahme.

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[1] § 549 Abs 1 ZPO.
[2] § 549 Abs 4 ZPO.
[3] § 549 Abs 1 ZPO.
[4] 481 der Beilagen XXVII. GP – Regierungsvorlage, Seite 10.
[5] § 16 Abs 1 Z 1 GGG; das sind jene Gebühren, die an das Gericht für dessen Tätigwerden zu bezahlen sind.
[6] § 502 Abs. 5 Z. 5 ZPO.

2021.01.18

Haftung für Falschinformation durch Dritte? (DE)

Die EU-Lebensmittelinformationsverordnung[1] (LMIVO) regelt die Pflichten der Lebensmittelunternehmer im Zusammenhang mit der Information der Verbraucher über Lebensmittel. Artikel 8 Abs. 1 LMIVO legt fest, dass für die Information über ein Lebensmittel jener Lebensmittelunternehmer verantwortlich ist, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird. Damit kann doch ein Händler nicht für falsche Informationen auf der Verpackung durch den Hersteller haften? Doch, so der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung vom 12.10.2020.2

Hintergrund

Der Geschäftsführer eines Lebensmittelunternehmens (und zwar eines Händlers) wurde durch ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden für schuldig erkannt, mindestens zwei Packungen Spaghetti in Verkehr gebracht zu haben, obwohl diese nicht entsprechend der EU-Lebensmittelinformationsverordnung gekennzeichnet waren. Daher wurde eine Geldstrafe gem § 90 Abs 3 Z 1 LMSVG verhängt. Diese Entscheidung erster Instanz wurde mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 22. August 2018 aufgehoben. Die Verantwortung des Händlers wurde vom LVwG verneint. Gegen dieses Erkenntnis wurde durch die BH Gmunden Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

Entscheidung

Der VwGH kam zum Ergebnis, dass auch der österreichische Händler für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen am Lebensmittel verantwortlich ist. Zur Begründung verweist der VwGH zunächst auf Erwägungsgrund 21 der LMIVO:

Damit es nicht zu einer Zersplitterung der Rechtsvorschriften über die Haftung von Lebensmittelunternehmern für Informationen über Lebensmittel kommt, sollten die Pflichten der Lebensmittelunternehmer auf diesem Gebiet geklärt werde. Diese Klarstellung soll im Einklang mit den Zuständigkeiten im Hinblick auf die Verbraucher gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erfolgen.“

Dieser Art. 17 der EG-BasisVO legt die Kettenverantwortung der Lebensmittelunternehmer fest und nach diesem Grundsatz sind auch die Regelungen von Art. 8 Abs. 1 bis 5. LMIVO auszulegen. Art. 8 Abs 5 LMIVO normiert eine besondere Verantwortung betreffend die Lebensmittelinformationen, welche von den Unternehmern jeder Vertriebsstufe einer Ware zu beachten sind. Aus den Bestimmungen lässt sich eine Kettenverantwortung der Lebensmittelunternehmer auch für diesen Bereich bejahen. Demnach hat jeder Lebensmittelunternehmer im Bereich des Möglichen dafür zu sorgen, dass die Lebensmittel stets mit den einschlägigen Rechtsvorschriften im Einklang sind. Dies bedeutet, dass jeder in der Herstellung oder im Vertrieb der Ware eingebundene Unternehmer bis zum Endverbraucher dafür verantwortlich ist, dass das hergestellte Lebensmittel den jeweiligen Vorschriften des Lebensmittelrechts entspricht. Folglich kann jeder im Vertrieb des Lebensmittels eingebundene Unternehmer in Österreich für jeden Verstoß gegen die lebensmittelrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch dann, wenn die (ursprüngliche) Sorgfaltspflichtverletzung durch den vorherigen im Vertrieb eingebundenen Unternehmer begangen wurde. Im Umkehrschluss lässt sich somit ein allgemeines Verbot der Inverkehrbringung nicht richtig gekennzeichneter Lebensmittel ableiten.


Sabadello Legal ist unter anderem auf die Vertretung und Beratung von Lebensmittelunternehmen, wie etwa Hersteller von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln spezialisiert. Zu unseren Mandanten zählen sowohl Startups als auch etablierte KMU und internationale Großunternehmen. Fehler in der Kennzeichnung können nicht nur Strafen, sondern auch Streit mit Mitwerbern auslösen. Wenn Sie Fragen zu Themen betreffend Kennzeichnung, Werbung und Auslobung von Lebensmitteln haben, kontaktieren Sie uns gerne.

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[1] Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission.

[2] VwGH, Ro 2018/10/0047, 12.10.2020.

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