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2022.05.08

Sabadello Legal advises Bausch Health Companies on spin-off of the eye health business (EN)

Spin-off is the 2nd biggest IPO in 2022

Sabadello Legal advised Bausch Health Companies Inc. in connection with the spin-off of its leading eye health business into an independent publicity traded entity from the remainder of Bausch Health. The spin-off established two separate companies that include a pure-play eye-health company built on the Bausch + Lomb brand, and a pharmaceutical company focused on gastroenterology, aesthetics/dermatology, neurology and international pharmaceuticals. As part of the bifurcation of Bausch Health Ireland into two separate legal entities, Sabadello Legal was responsible for the transfer of shares in the Austrian entity.

The IPO of Bausch & Lomb is the second biggest listing in the US of 2022.1

Advisors

Morgan Stanley and Goldman Sachs were serving as financial advisors; Wachtell Lipton Rosen & Katz in the United States, and Osler, Hoskin & Harcourt in Canada were acting as lead legal counsels; and Davis, Polk & Wardwell were acting as tax counsel. Sabadello Legal was acting as local counsel in Austria. The team of Sabadello Legal consisted of Andreas Sabadello (Partner) and Tristan Lind (Associate). Matthias Pusch (Of Counsel) was called in as advisor.

About Bausch Health

Bausch Health Companies Inc. (NYSE/TSX: BHC) is a global, diversified pharmaceutical company whose mission is to improve people’s lives with its pharmaceutical products. It develops, manufactures and markets a range of products primarily in gastroenterology, neurology, dermatology and international pharmaceuticals.2

About Bausch & Lomb

Bausch + Lomb (NYSE/TSX: BLCO), a leading global eye health business of Bausch Health Companies, Inc., is dedicated to protecting and enhancing the gift of sight for millions of people around the world – from the moment of birth through every phase of life. Its comprehensive portfolio of more than 400 products includes contact lenses, lens care products, eye care products, ophthalmic pharmaceuticals, over-the-counter products and ophthalmic surgical devices and instruments.3

Further information:

https://ir.bauschhealth.com/
https://ir.bausch.com


Contact:
Andreas Sabadello
+43 1 9971037
office@sabadello.legal

2022.04.24

Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften (DE)

Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften

Eine Möglichkeit für Bürger zu mehr Teilhabe an der Energiewende

Am 07.07.2021 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetzespaket im österreichischen Nationalrat beschlossen. Der Großteil der neuen Vorschriften trat mit dem 28.07.2021 in Kraft. Neben der Einführung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) wurden unter anderem auch das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012), das Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010), das Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011), das Energielenkungsgesetz 2012 (EnLG 2012), das Energie-Control-Gesetz (E-ControlG) und das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz (WKLG) novelliert. Mit dem Gesetzespaket wurden auch diverse unionsrechtliche Vorgaben aus dem „Clean Energy for all Europeans Package“ (CEP), darunter die EU-Richtlinie 2018/20011, umgesetzt.

Die österreichische Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, die Stromversorgung bis 2030 auf 100 % Strom aus erneuerbaren Quellen (national bilanziell) umzustellen und bis 2040 die Klimaneutralität zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, stärkt der Gesetzgeber auch die Möglichkeit der Bürger, sich in Form von Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften (EEG) zusammenzuschließen.

Bereits die Verankerung der gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen mit der sogenannten „Kleinen Ökostrom-Novelle 2017“ in § 16a ElWOG 2010 war ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Bürgerenergie und mehr Eigenversorgung. Die Möglichkeit der Gründung von EEG durch Private und lokale Behörden – über Grundstücksgrenzen hinweg – geht diesen Weg weiter: Sie trägt wesentlich dazu bei, dezentralisierte Versorgung zu fördern und Bürger stärker an der Energiewende teilhaben zu lassen.2

1. Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften (EGG)

Eine EEG darf Energie (Strom, Wärme oder Gas) über Grundstücksgrenzen hinweg aus erneuerbaren Quellen erzeugen, verbrauchen, speichern oder verkaufen. Des Weiteren darf sie im Bereich der Aggregierung tätig sein und andere Energiedienstleistungen erbringen.3

EEG nutzen die Anlagen des Netzbetreibers (wie das Stromnetz), weshalb sie im Konzessionsgebiet eines einzelnen Netzbetreibers angesiedelt sein müssen.

2. Wer darf Mitglied oder Gesellschafter sein?

Mitglieder oder Gesellschafter einer EEG dürfen natürliche Personen, Gemeinden, Rechtsträger von Behörden in Bezug auf lokale Dienststellen und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts oder kleine und mittlere Unternehmen sein. Eine EEG hat aus zwei oder mehreren Mitgliedern oder Gesellschaftern zu bestehen und ist als Verein, Genossenschaft, Personen- oder Kapitalgesellschaft oder ähnliche Vereinigung mit Rechtspersönlichkeit zu organisieren.

Die Teilnahme an einer EEG ist freiwillig und offen; im Fall von Privatunternehmen darf die Teilnahme nicht deren gewerbliche oder berufliche Haupttätigkeit sein.4 Das Recht auf freie Lieferantenwahl bleibt unberührt.

Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind jedenfalls Elektrizitäts- und Erdgasunternehmen im Sinne des ElWOG 2010 und GWG 2011, weil deren Beteiligung stets ihrer gewerblichen bzw. beruflichen Haupttätigkeit gleichkommt.5 Das gilt auch für Erzeuger, die von Energieunternehmen (Versorger, Lieferanten, Stromhändlern etc.) kontrolliert werden.

3. Keine vorrangige Gewinnerzielungsabsicht

Der Hauptzweck der EEG darf nicht im finanziellen Gewinn liegen. Dies ist, soweit es sich nicht schon aus der Gesellschaftsform ergibt, in der Satzung festzuhalten (z.B. bei einer GmbH). Die EEG hat ihren Mitgliedern oder den Gebieten, in denen sie tätig ist, vorrangig ökologische, wirtschaftliche oder sozialgemeinschaftliche Vorteile zu bringen.6

Zwar ist die Erzielung von Gewinnen grundsätzlich zulässig, etwa in Form geringfügiger Vermarktungserlöse aus Überschussmengen, die Gewinnkomponenten enthalten. Die Gewinne dürfen aber nicht um ihrer selbst willen lukriert werden, sondern sind an die Mitglieder bzw. die Gemeinschaft weiterzugeben.

Photovoltaikmodule im Vordergrund, Windkraftanlage im Hintergrund

4. Keine Anwendung der Gewerbeordnung (GewO)

Die Bestimmungen der GewO sind aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nicht auf EEG anzuwenden.7

5. Förderungen

Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen können Anlagen, die von einer EEG neu errichtet, revitalisiert oder erweitert werden, in Form eines Investitionszuschusses gefördert werden. Darunter fallen – sofern die gesetzlichen Förderkriterien erfüllt sind – unter anderem Photovoltaikanlagen und Stromspeicher, Wasser- und Windkraftanlagen und Anlagen auf Basis von Biomasse.[8] Auch für die Umrüstung bestehender Biogasanlagen sowie die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Gas und zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas können Förderungen beantragt werden.9

Zu beachten ist, dass für jede Anlage (gegebenenfalls samt Stromspeicher) jeweils ein eigener Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses einzubringen ist.

Nicht verbrauchte Strommengen können unter bestimmten Voraussetzungen bis zu einem Ausmaß von 50 % der innerhalb der EEG insgesamt erzeugten Strommenge durch Marktprämien gefördert werden. Die Berechnung der Marktprämie erfolgt auf Grundlage der von einer EEG vermarkteten und in das öffentliche Elektrizitätsnetz eingespeisten Strommenge. Für die von den Mitgliedern oder Gesellschaftern verbrauchten oder diesen zugeordneten Erzeugungsmengen gebührt keine Marktprämie.10

Näheres zur Durchführung und Abwicklung von Investitionszuschüssen ist in der EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom geregelt.11

6. Bürgerenergiegemeinschaften (BEG)

Für BEG gelten ähnliche Regelungen wie für EEG. Auch die BEG darf Energie erzeugen und die eigenerzeugte Energie verbrauchen, speichern oder verkaufen, ist dabei – im Gegensatz zur EEG – aber auf elektrische Energie beschränkt. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass die von einer BEG erzeugte Energie nicht zwingend aus erneuerbaren Quellen stammen muss. Darüber hinaus kann sie sich über die Konzessionsgebiete mehrerer Netzbetreiber in ganz Österreich erstrecken.

Mitglieder oder Gesellschafter einer BEG dürfen sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. BEG können als Verein, Genossenschaft, Personen- oder Kapitalgesellschaft oder eine ähnliche Vereinigung mit Rechtspersönlichkeit organisiert sein und müssen mindestens aus zwei Mitgliedern oder Gesellschaftern bestehen. Anders als bei EEG dürfen an BEG auch Energieversorgungsunternehmen teilnehmen. Die Kontrollausübung ist jedoch nur natürlichen Personen, Gebietskörperschaften und Kleinunternehmen vorbehalten. Mittel- und Großunternehmen sind davon ausgeschlossen.12


Das Regulatory Team von Sabadello Legal begleitet Sie gerne bei der Realisierung Ihres Projekts: von der Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Zusammenschluss zu einer EEG oder BEG vorliegen, über die Umsetzung (z.B. Gesellschaftsgründung) bis hin zur Beantragung von Förderungen. Gepaart mit unserer Expertise im Immobilienrecht und im Baurecht begleiten wir Ihre Projekte von der Planung bis zur Fertigstellung. Rechtsanwalt Andreas Sabadello, Rechtsanwältin Jennifer Kaufmann und Tristan Lind stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Kontakt und Fragen:
RA Mag. Andreas Sabadello
RAA Tristan Lind, LL.M., BSc
+43 1 9971037
office@sabadello.legal


  1. Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328/28 vom 11.12.2018.

  2. ErläutRV 733 BlgNR 27. GP 18.

  3. § 79 Abs 1 EAG.

  4. § 79 Abs 2 EAG.

  5. ErläutRV 733 BlgNR 27. GP 19; vgl. dazu auch § 16c Abs 1 ElWOG 2010.

  6. § 79 Abs 2 EAG.

  7. § 79 Abs 4 EAG.

  8. Vgl. § 55 ff EAG.

  9. Vgl. § 59 ff EAG.

  10. § 80 Abs 2 EAG.

  11. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Gewährung von Investitionszuschüssen für die Neuerrichtung, Revitalisierung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung von Strom aus erneuerbaren Quellen für das Jahr 2022, BGBl II Nr. 149/2022.

  12. § 16b ElWOG 2010.

2022.04.13

Bauarbeiten am Nachbargrund (DE)

In manchen Fällen ist die Errichtung eines Bauwerks nur möglich, wenn dafür der Grund des Nachbarn für die Dauer der Arbeiten in Anspruch genommen wird. Können sich der Bauführer und der Nachbar nicht auf diese Nutzung einigen, sieht beispielsweise § 7 der Niederösterreichischen Bauordnung eine Duldungspflicht vor. Die Behörde trägt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen dem Nachbarn auf, dass dieser die Nutzung seines Grundstücks zu dulden hat. Dem Bauführer werden je nach Lage des Falles Auflagen erteilt, damit die Duldungspflicht des Nachbarn nicht überstrapaziert wird. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hatte kürzlich über eine Beschwerde eines Nachbarn zu entscheiden, der mit der Nutzung seines Grundstücks nicht einverstanden war.1

Hintergrund

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gem. § 7 NÖ BauO dazu angehalten, die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch den Nachbarn für einen festgesetzten Zeitraum und in einem festgelegten Duldungsbereich zum Zweck der Errichtung eines bewilligten Gebäudes zu dulden. Dem bauführenden Nachbarn wurden dazu mehrere Auflagen auferlegt, um den Grundstücksbesitzer vor Missbrauch zu schützen und die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes sowie den ungestörten Betrieb während der Arbeiten sicherzustellen. Die Eingriffe in das Eigentum wurden bewilligt, da die bauliche Maßnahme, nämlich das Errichten einer Winkelstützmauer, nicht ohne Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks vorgenommen werden konnte. Hierzu war u.a. die Errichtung eines Arbeitsgrabens auch auf der Seite des Nachbarn notwendig, um die Arbeiten durchführen zu können und nicht zuletzt, um die Sicherheit der Bauarbeiter zu gewährleisten. Bei den Eingriffen handelte es sich laut Feststellungen um das notwendigste Mindestmaß. Mit seinen Einwendungen im Berufungsverfahren war der Betroffene nicht erfolgreich. Daraufhin wurde Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erhoben. Der Beschwerdeführer führte aus, dass die Behörde nicht auf die zwischenzeitig unzulässig durchgeführten Arbeiten einging und daher die verschlechterten statischen Verhältnisse auf dem Grundstück nicht in Betracht gezogen hätten. Außerdem berief sich der Beschwerdeführer erneut auf die Möglichkeit, dass der Bauführer schlicht eine Gartenmauer errichten könnte, ohne sein Grundstück zu beanspruchen. Daher sei die Notwendigkeit dieser Bauführung zur verneinen. Die Maßnahmen seien unzulässig und unverhältnismäßig, zumal auch der landwirtschaftliche Betrieb des Beschwerdeführers durch die Grundbeanspruchung nicht geführt werden könne.

Entscheidung

Das Landesverwaltungsgericht führte aus, dass die Errichtung einer Stützmauer an der Grundgrenze schon der Logik nach unter Inanspruchnahme des nachbarlichen Grundstücks erfolgen muss. Nach § 7 Abs 1 NÖ BO ist eine Duldungspflicht (nur) bei Vorliegen eines der taxativ aufgezählten Gründe geboten, wobei es sich stets nur um zeitlich begrenzte und keine dauerhaften Maßnahmen handelt. Nach vorangegangener Prüfung durch die zuständige Behörde ist bescheidmäßig über die Duldungspflicht abzusprechen, ob die Maßnahme notwendig ist und in welchem Umfang und für welche Dauer die Eingriffe zu dulden sind. In diesem Fall hat die Behörde die Notwendigkeit der Duldungspflicht bejaht. Die Argumente des Beschwerdeführers, die Kosten für die Grundbeanspruchung seien zu hoch und die Möglichkeit eine Mauer an einer anderen Stelle zu erbauen sind hier nicht mehr von rechtlicher Relevanz. Letzteres insbesondere deshalb, weil bereits eine rechtskräftige Baubewilligung vorlag.

Der Beschwerdeführer hatte auch argumentiert, dass er durch die Bauführung unzulässig Bauwerksteile und Unterfangungen auf seinem Grundstück dulden müsste. Aber auch dieses Argument griff in diesem Verfahren nicht (mehr): wie die Stützmauer zu errichten war, war bereits Gegenstand des Verfahrens über die Baubewilligung gewesen und diese war rechtskräftig. Somit wurde die Beschwerde abgewiesen.


Lesen Sie mehr neue Entscheidungen zum öffentlichen Baurecht in der kommenden Ergänzungslieferung des "Praxishandbuch Bau & Recht". Das Praxishandbuch erscheint im Forum Verlag und wird von RA Mag. Andreas Sabadello und Ziviltechniker Dipl. Ing. Heinz Kropiunik herausgegeben. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Website des Verlags.

Sabadello Legal ist auf die rechtliche Beratung von Bauherren und Immobilienunternehmen spezialisiert. Wir begleiten unsere Mandanten bei sämtlichen baurechtlichen und raumordnungsrechtlichen Fragestellungen und Verfahren.

Kontakt und Fragen:

RA Mag. Andreas Sabadello
RA Mag. Jennifer Kaufmann

+43 1 9971037
office@sabadello.legal


  1. LVwG NÖ, LVwG-AV-1988/001-2021, vom 22.12.2021

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