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2021.04.15

Großhändler haften für Kontaminationen beim Hersteller (DE)

Die Lebensmittelaufsicht stellte bei der Überprüfung einer Packung Reis fest, dass die Rückstandshöchstgehalte von Pflanzenschutzmitteln nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens überschritten waren. Die darauf folgende Bestrafung der Verantwortlichen wurde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich1 – erfolglos – bekämpft:

Hintergrund

Beschuldigte war die verantwortliche Beauftragte jener Gesellschaft, welche die Packung Reis an eine Einzelhandelsfiliale geliefert hatte. Ihrerseits hatte die Gesellschaft der Beschuldigten das Lebensmittel von einem anderen Händler bezogen. Beim Einzelhändler wurde der Reis von Lebensmittelaufsichtsorganen vorgefunden und überprüft. Aufgrund der Kontamination wurde eine Geldstrafe verhängt und die Verantwortliche wurde zum Ersatz der Verfahrenskosten und Untersuchungskosten verpflichtet.

In der dagegen erhobenen Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus, dass es sich beim beanstandeten Produkt um ein original verschlossenes Lebensmittel handelte. Daher bestand weder die Möglichkeit das Lebensmittel auf eine etwaige Kontamination durch den Lieferanten zu überprüfen noch darauf Einfluss zu nehmen. Folglich sei also der jeweilige Verursacher dieser Kontaminierung zu belangen, in diesem Fall der Hersteller des Reises.

Entscheidung

Nach § 5 Abs 1 Z 1 LMSVG ist das Inverkehrbringen eines Lebensmittels, welches nicht den Maßgaben der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entspricht, verboten. Dies ist der Fall, wenn das Lebensmittel gesundheitsschädlich oder nicht zum Verzehr geeignet ist. Das Enthalten einer erhöhten Menge an Pflanzenschutzmittel ist keinesfalls mit der berechtigten Verbrauchererwartung in Einklang zu bringen und steht infolgedessen im Widerspruch zur bestimmungsgemäßen Verwendbarkeit eines Lebensmittels gemäß § 5 Abs 5 Z 2 LMSVG.

Der Einwand der Beklagten, dass der Hersteller eines Lebensmittels für die Einhaltung der Vorschriften zu sorgen hat, wurde vom Gericht verworfen: durch die Lieferung des Reises an die Filiale war das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales des Inverkehrbringens gemäß § 5 Abs 5 Z 1 LMSVG zu bejahen. Dabei wurde betont, dass das LMSVG jeden Inverkehrbringer gleichermaßen zur Verantwortung zieht, unabhängig davon, ob es sich um den Hersteller, Importeur, Lieferanten, Großhändler oder Einzelhändler handelt.

Die Rechtsprechung des EuGH folgt ebenso dieser Ansicht und hielt schon in seiner Entscheidung C-315/05 (Lidl Italia) fest, dass sämtliche Lebensmittelunternehmer zur Bedachtnahme der im Lebensmittelrecht relevanten Vorschriften angewiesen sind. Daraus lässt sich insbesondere keine Haftungsbeschränkung zu Lasten des Produktherstellers ableiten. Daher war die Ausführung in der Beschwerde, dass nur der Hersteller für verpackte Lebensmittel haftet, nicht begründet.

Im Übrigen hatte die Beschwerdeführerin nur vorgebracht, dass der Hersteller IFS Food zertifiziert sei. Hierzu führte das Gericht aus, dass dies keine Aussage über die Zusammensetzung des betroffenen Produkts trifft. Überdies hatte die Beschwerdeführerin nicht vorgebracht, welches interne Kontrollsystem sicherstellt, dass Mängel wie im gegenständlichen Fall nicht auftreten können.

Ebenso wurde das Argument der Beschwerdeführerin verworfen, wonach es sich bei der – potenziellen – Bestrafung von Hersteller und Händler wegen Mängeln am Produkt um eine unzulässige Doppelbestrafung handle. Diesbezüglich wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass das Verbot der Doppelbestrafung lediglich besagt, dass ein Beschuldigter wegen derselben Tat nicht mehrfach belangt werden darf.


Sabadello Legal ist unter anderem auf die Vertretung und Beratung von Lebensmittelunternehmen, sowohl von Herstellern als auch Händlern von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln spezialisiert. Zu unseren Mandanten zählen sowohl Startups als auch etablierte KMU und internationale Großunternehmen. Fehler in der Kennzeichnung können nicht nur Strafen, sondern auch Streit mit Mitwerbern auslösen. Wenn Sie Fragen zu Themen betreffend Kennzeichnung, Werbung und Auslobung von Lebensmitteln haben, kontaktieren Sie uns gerne.

Kontakt und Fragen:
RA Mag. Andreas Sabadello
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office@sabadello.legal

[1] LVwG NÖ, LVwG-S-1457/001-2020.

2021.02.28

WIENER BAUORDNUNGSNOVELLE 2020 – LADEINFRASTRUKTUR FÜR ELEKTROFAHRZEUGE (DE)

Am 13.10.2020 wurde die jüngste Novelle zur Wiener Bauordnung im Landesgesetzblatt veröffentlicht. Was bringt die Novelle, deren wesentliche Bestimmungen ab Februar 2021 anwendbar sind? Lesen Sie nachstehend die Neuregelung im Wiener Garagengesetz über die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die nunmehr einen Schritt weitergeht, als die letzte Novelle 2018.

BAURECHTLICHER ASPEKT

Im Zuge der Wiener Bauordnungsnovelle wurde das Wiener Garagengesetzes novelliert und die verpflichtende Schaffung von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge bei Neubauten und bei größeren Renovierungen von Gebäuden geschaffen.[1 Grundlage der Änderung des Wiener Garagengesetzes ist die Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie.[2]

Zukünftig ist beim Neubau von Nicht-Wohngebäuden, mit mehr als zehn Stellplätzen, für jeden zehnten Stellplatz mindestens ein Ladepunkt zu errichten. Das ist eine Schnittstelle, mit der zur selben Zeit entweder nur ein Elektrofahrzeug aufgeladen oder nur die Batterie eines Elektrofahrzeuges ausgetauscht werden kann. Daneben ist für jeden fünften Stellplatz die entsprechende Leitungsinfrastruktur (Schutzrohre für Elektrokabel bzw. „Leerverrohrung“) zu schaffen, um die spätere Errichtung von Ladepunkten zu gewährleisten. Das gilt auch bei größeren Renovierungen, sofern sich die Stellplätze innerhalb des Gebäudes befinden oder an das Gebäude angrenzen und die Renovierungsmaßnahmen einen dieser Stellplätze oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes umfasst.[3]

Weiters soll beim Neubau und größeren Renovierungen von Wohngebäuden, sofern das Gebäude über mehr als zehn Stellplätze verfügt, für jeden dieser Stellplätze die entsprechende Leitungsinfrastruktur (Leerverrohrung) geschaffen werden. Auch hier gilt bei größeren Renovierungsmaßnahmen, dass diese entweder einen dieser Stellplätze oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes umfassen müssen.[4]

WOHNUNGSEIGENTUMSRECHTLICHER ASPEKT

In diesem Zusammenhang hat sich zuletzt der OGH in seiner Entscheidung zu 5Ob173/19f vom 18.12.2019 mit der Thematik der Errichtung von Ladestationen im Wohnungseigentum auseinandergesetzt.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Wohnungseigentümer zweier Garagenstellplätze und Eigentümer eines Elektroautos, der eine Wandladestation („Wallbox“) installieren wollte, um sein Fahrzeug über Nacht laden zu können. Der Antragsteller begehrte im Hauptbegehren die Errichtung einer einphasigen Wallbox, im Eventualbegehren die Errichtung einer dreiphasigen Wallbox.

Der OGH kam zum Ergebnis, dass die Verlegung einer Elektroleitung samt Errichtung einer (einphasigen) Wallbox, die technisch mit einer Steckdose vergleichbar ist, den Erfordernissen der Haushaltsführung dient und eine privilegierte Maßnahme im Sinne des § 16 Abs 2 Z 2 WEG darstellt.

In seiner Begründung führt der OGH u.a. aus:

Hier geht es darum, die beiden KFZ-Abstellplätze des Antragstellers mit einer neu zu errichtenden Stromleitung zu versorgen, der Stromauslass soll dort […] aber nicht mittels einer üblichen Steckdose, sondern einer einphasiges Laden ermöglichenden Wallbox erfolgen […]. Einerseits ist damit eine Anhebung des Standards dieses KFZ-Abstellplatzes verbunden, andererseits kann der im MRG verwendete Begriff der „Haushaltsführung“ nur sinngemäß auf einen KFZ-Abstellplatz angewendet werden und ist im Zusammenhang mit einem derartigen Wohnungseigentumsobjekt als „der Widmung entsprechende, nicht völlig unübliche Nutzung“ zu interpretieren.

Hingegen erachtet der OGH die Umsetzung einer dreiphasigen Wallbox bis 22 kW als nicht notwendig. Es würde sich eben nicht mehr um eine technisch einfache Lösung handeln, die den Erfordernissen üblicher „Haushaltsführung“ in Bezug auf einen KFZ-Abstellplatz dienen würde. Eine Privilegierung sei daher nach derzeitiger Gesetzeslage zu verneinen.

Liegt keine Privilegierung vor, hat der änderungswillige Wohnungseigentümer entweder die Verkehrsüblichkeit der Maßnahme oder aber ein wichtiges Interesse nachzuweisen. [5] Im konkreten Fall hat der OGH die Verkehrsüblichkeit an einer dreiphasigen Wallbox (die schnelleres Laden ermöglicht) verneint. Ebenfalls hat der OGH das wichtige Interesse daran als nicht erfüllt gesehen, da bloße Zweckmäßigkeitserwägungen des Wohnungseigentümers dafür nicht ausreichen würden.

Es handelt sich um eine wegweisende Entscheidung in Richtung ökologische Nachhaltigkeit. Dennoch sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Umsetzung von E-Mobilität noch ausbaufähig. Vor allem in Bezug auf berufliche Mobilität ist diese Entscheidung auch fragwürdig. Zumal nicht ganz nachvollziehbar ist, wieso schnelleres Laden nur ein Luxusbedürfnis darstellen sollte.


Sabadello Legal ist unter anderem auf Immobilien- und Baurecht spezialisiert. Jennifer Kaufmann und Andreas Sabadello wiederholen in Kürze das erfolgreiche Webinar zur Wiener Bauordnungsnovelle 2020. Die Anmeldung ist hier möglich.

Mehr zur Wiener Bauordnungsnovelle 2020 finden Sie hier und hier.

Kontakt und Fragen:
RA Mag. Jennifer Kaufmann
RA Mag. Andreas Sabadello
+43 1 9971037
office@sabadello.legal

[1] LGBl. Nr. 61/2020.
[2] Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz.
[3] § 6 Abs 3a Wiener Garagengesetz.
[4] § 6 Abs 3b Wiener Garagengesetz.
[5] § 16 Abs 2 WEG.

2021.02.07

Hass im Netz - Rasche Hilfe (DE)

Die Umgangsformen im Internet sind zum Teil rau. Seit 01.01.2021 sollen die neuen Bestimmungen der „Hass im Netz“-Novelle den Opfern von besonders obszönen und beleidigenden Äußerungen rasche Hilfe verschaffen. Eine Errungenschaft dieser Novelle ist das reaktivierte Mandatsverfahren nach § 549 ZPO.

Übersicht

Bei Ansprüchen auf Unterlassung wegen einer erheblichen, eine natürliche Person in ihrer Menschenwürde beeinträchtigenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz, hat das Gericht auf Antrag der klagenden Partei ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung der beklagten Partei einen Unterlassungsauftrag zu erlassen.[1] Auf Antrag der klagenden Partei kann das Gericht auch die vorläufige Vollstreckbarkeit zuerkennen, wenn die Fortwirkung der behaupteten rechtsverletzenden Handlung für die klagende Partei unzumutbar oder mit erheblichen Nachteilen verbunden oder mit tragenden Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung nicht vereinbar ist.[2]

Das bedeutet: Personen – aber nur natürliche Personen und keine Unternehmen – haben so die Möglichkeit, unter Umständen vergleichsweise rasch Hilfe zu bekommen. Denn im Mandatsverfahren erteilt das Gericht sofort den Auftrag, z.B. ein obszönes Posting, zu löschen. Nur wenn der Gegner dagegen binnen 14 Tagen Einwendungen erhebt, wird ein „normales“ Verfahren eingeleitet.

Welche Plattformen sind umfasst?

Das Gesetz spricht von Verletzungen in einem „elektronischen Kommunikationsnetz“. Darunter fallen etwa Postings nicht nur in sozialen Netzwerken (Facebook, Instagram, LinkedIn, …) sondern auch über Messenger Dienste (wie beispielsweise WhatsApp, Instagram, Telegram, …). Zum Begriff des elektronischen Kommunikationsnetzes vergleiche Art. 2 Z. 1 Richtlinie 2018/1972/EU.

Wann kann ein solcher Unterlassungsauftrag begehrt werden?

Das Gericht erlässt einen Unterlassungsauftrag aber nur dann, wenn sich der behauptete Anspruch aus den Angaben in der Klage schlüssig ableiten lässt. Zu diesem Zweck ist der Klage auch ein Nachweis aus dem elektronischen Kommunikationsnetz anzuschließen, der die rechtsverletzenden Inhalte darstellt oder ersichtlich macht.[3] Zu denken wäre hier in erster Linie an einen Screenshot. Wenn die verletzenden Inhalte in Form eines Videos veröffentlicht werden, kommen eher eine Aufzeichnung des Videos und ein Transkript in Frage.

Was verletzt die Menschenwürde?

Das Gesetz bestimmt nicht näher, wann von einer die Menschenwürde beeinträchtigenden Verletzung die Rede ist. Erfasst sein sollen besonders schwerwiegende Verletzungen, jeglicher Art von Persönlichkeitsrechten. Mangels gefestigter Rechtsprechungslinie muss hier in der Praxis zunächst mit Abgrenzungsschwierigkeiten gerechnet werden. Der Gesetzgeber hielt fest, dass jemand in seiner Menschenwürde verletzt wird, dem „unmittelbar oder mittelbar das Recht auf Menschsein schlechthin abgesprochen wird, indem ihm etwa das Lebensrecht als gleichwertiger Bürger bestritten wird oder er als minderwertiger oder wertloser Teile der Gesamtbevölkerung dargestellt wird, oder wer sonst einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen wird.“[4]

Zudem können in dieser neuen Verfahrensart keine anderen Ansprüche (wie etwa Schadenersatz, Feststellungsbegehren oder Unterlassungsansprüche gestützt auf anderen Anspruchsgrundlagen als Persönlichkeitsrechte) geltend gemacht werden.

Hervorzuheben ist aber das Ziel des Mandatsverfahrens, schnell Abhilfe zu schaffen und dabei auch das Kostenrisiko so minimal wie möglich zu halten. Aus diesem Grund hat das Gesetz die Höhe des Streitwertes begrenzt und damit auch das Prozesskostenrisiko eingeschränkt. Auch die Gerichtsgebühren sind überschaubar, so beträgt die Gebühr in erster Instanz EUR 107,00, in der zweiten Instanz EUR 144,00 und in der dritten Instanz EUR 214,00.[5]

Kann das Gericht in der Folge die Verletzung nicht aus dem Vorbringen ableiten oder ist nach Ansicht des Gerichtes die geforderte Erheblichkeitsschwelle nicht erreicht, wird der Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags abzuweisen sein und wäre das ordentliche Verfahren einzuleiten. In diesem Fall müssen sämtliche Prozessvoraussetzungen vorliegen, damit die Klage vor dem angerufenen Gericht zu behandeln ist. Andernfalls ist die Klage zurückzuweisen und müsste ein entsprechender Überweisungsantrag gestellt werden.

Jedenfalls müsste berücksichtigt werden, dass bei Einleitung eines ordentlichen Verfahrens der vorgegebene Streitwert keine Geltung mehr haben kann und wäre aus Vorsichtsgründen bereits daher in der Klage ein Eventualbegehren mit entsprechender Bewertung zu stellen. Denn mangels Bewertung in der Klage wäre der Zweifelsstreitwert heranzuziehen und dies könnte sich insbesondere auf die Möglichkeit der Erhebung von Rechtsmitteln auswirken. Im reinen Mandatsverfahren besteht dieses Risiko nicht: in den ersten zehn Jahren der Geltung der neuen Bestimmung ist der Weg zum Obersten Gerichtshof jedenfalls offen.[6]


Sabadello Legal ist auf die Beratung von Unternehmen und Privatpersonen im Zusammenhang mit Reputationsschutz spezialisiert. Wenn Sie Fragen zu den Themen übler Nachrede, Rufschädigung, Kreditschädigung, Hatespeech und unlauterem Wettbewerb haben, freuen wir uns über die Kontaktaufnahme.

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[1] § 549 Abs 1 ZPO.
[2] § 549 Abs 4 ZPO.
[3] § 549 Abs 1 ZPO.
[4] 481 der Beilagen XXVII. GP – Regierungsvorlage, Seite 10.
[5] § 16 Abs 1 Z 1 GGG; das sind jene Gebühren, die an das Gericht für dessen Tätigwerden zu bezahlen sind.
[6] § 502 Abs. 5 Z. 5 ZPO.

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