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2021.10.30

PCR-Tests aus dem Supermarkt (DE)

Material zur Probengewinnung für die Durchführung von molekularbiologischen Tests auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 (Gurgeltests bzw. Spültests) unterliegt den Vorschriften für Medizinprodukte.[i] Medizinprodukte dürfen grundsätzlich nicht von jedem Händler verkauft werden. Diese sind in Apotheken erhältlich bzw. ist der Handel damit dem reglementierten Gewerbe „Handel mit Medizinprodukten“ vorbehalten.

Dies wurde nun für Test-Sets zur Probengewinnung gelockert, indem derartige Sets in die Freie Medizinprodukteverordnung[ii] aufgenommen wurden. Konkret wurden „Probenbehältnisse inklusive zugehöriger Produkte zur Probenentnahme für die Bestimmung von SARS-CoV-2 mittels Mundspül- bzw. Gurgellösungen oder anderer Materialien zur Speichelprobengewinnung, die dazu bestimmt sind, vom Laien zur Entnahme von Proben verwendet und anschließend von Dritten untersucht zu werden“ in § 1 der Freie Medizinprodukteverordnung als Ziffer 7 aufgenommen. Dabei handelt es sich um jene Gruppe von Medizinprodukten die – ausnahmsweise – nicht dem reglementierten Handel mit Medizinprodukten vorbehalten ist. Darunter fallen ansonsten Fieberthermometer, Bandagen, Heftpflaster usw.

Die Novelle wurde am 30.10.2021 veröffentlicht und damit dürfen derartige Test-Sets ab dem 31.10.2021 von sämtlichen Händlern verkauft werden. Zu beachten ist dabei jedoch, dass durch die Aufnahme solcher Test-Kits in die Verordnung die übrigen spezifischen Bestimmungen für Medizinprodukte nicht geändert werden. Dies gilt etwa auch hinsichtlich der allgemeinen Pflichten der Händler nach Art 14 der Medizinprodukte-Verordnung.

Eine Begründung zur Novelle der Verordnung durch die zuständige Bundesministerin liegt nicht vor. In der Presse wird jedoch eine Aussendung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zitiert, wonach es gerade im ländlichen Raum wichtig sei, die Abgabe auch an anderen Stellen, als beispielsweise Apotheken zu ermöglichen.[iii]


Sabadello Legal berät und vertritt Unternehmen aus dem Bereich der Life Sciences entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Zu unseren Mandanten zählen börsennotierte Arzneimittel- und Medizinproduktehersteller ebenso wie nationale Forschungseinrichtungen, Händler und Apotheken.

Kontakt und Fragen:
RA Mag. Andreas Sabadello

+43 1 9971037

office@sabadello.legal

[i] Art 2 Nr 1 Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte. nach oben

[ii] BGBl. II Nr. 355/2004 geändert durch BGBl. II Nr. 453/2021. nach oben

[iii] Die Presse online, https://www.diepresse.com/6054263/pcr-gurgeltestst-durfen-im-gesamten-handel-ausgegeben-werden [letzter Abruf: 30.10.2021]. nach oben

2021.10.29

WEG-Novelle 2022 - Beschlussfassung neu (DE)

BESCHLUSSFASSUNG NEU

Mit der, voraussichtlich am 01.01.2022 in Kraft tretenden Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes („WEG“)[i] soll es zukünftig u.a. zu einer Erleichterung bei der Beschlussfassung kommen.

Demnach kann sich die Mehrheit der Stimmen der Wohnungseigentümer wie folgt zusammensetzen: Entweder durch die Mehrheit aller Miteigentumsanteile oder durch die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, sofern damit ein Drittel aller Miteigentumsanteile erreicht wird.

Neu ist dabei: Im Zuge der Vorschlagsunterbreitung für einen Beschluss ist ausdrücklich über die gesetzliche Regelung der Stimmenmehrheit zu informieren. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass mehrheitliches Unterbleiben der Stimmabgabe die Beschlussfassung nicht zwingend hindert.

ZUSTIMMUNGSFIKTION

Eine weitere Neuerung wird sein, dass zukünftig ein „Schweigen“ zu bestimmten Änderungen des einzelnen Wohnungseigentümers als Zustimmung zu werten ist. Eine solche Zustimmungsfiktion kommt aber nur für die im Gesetz genannten Änderungen in Frage (insbes. behindertengerechte Ausgestaltung des Wohnungseigentumsobjekt, Langsamladen eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs, usw).

Wichtig ist dabei, dass die anderen Wohnungseigentümer von der geplanten Änderung durch Übersendung verständigt werden und explizit auf die Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Widerspruchs hingewiesen wird.

Weitere Neuerungen

Die WEG Novelle 2022 wird als klimafreundlich angekündigt: Ladeinfrastruktur, Photovoltaik-Anlagen, die Notwendigkeit, den Energiebedarf für Gebäude zu verringern, auf umweltfreundliche Technologien und Energieträger umzusteigen, sollen im Bereich des Wohnungseigentumsrecht verbessert werden. Unsere Expertin Rechtsanwältin Jennifer Kaufmann hat sich die geplante Novelle näher angesehen und stellt diese im Rahmen eines Online-Seminars vor. Nähere Informationen und Termine finden Sie beim Veranstalter dieWeiterbilder.


Sabadello Legal ist auf die rechtliche Beratung von Immobilieneigentümern spezialisiert. Wir begleiten unsere Mandanten bei sämtlichen baurechtlichen und raumordnungsrechtlichen Fragestellungen und Verfahren sowie bei sämtlichen Themen des Wohnungseigentumsrechts. RA Mag. Jennifer Kaufmann ist Autorin im Praxishandbuch Bau & Recht und informierte zuletzt in einer erfolgreichen Seminarserie zur Wiener Bauordnungsnovelle. Mit dem Webinar zur WEG-Novelle 2022 setzt sie diesen Vortragsschwerpunkt fort.

Kontakt und Fragen:
RA Mag. Jennifer Kaufmann
RA Mag. Andreas Sabadello
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[i] 134/ME XXVII. GP-Ministerialentwurf – Gesetzestext. nach oben

2021.10.19

Mitarbeiter:in Assistenz gesucht (DE)

Update 09.11.2021: Wir danken für die zahlreichen Bewerbungen und ersuchen um Verständnis, dass wir aktuell keine weiteren Bewerbungen bearbeiten können. Bei Interesse an zukünftigen Stellenausschreibungen folgen Sie uns auf Social Media oder besuchen Sie regelmäßig unsere Website.


Wir suchen eine:n

Mitarbeiter:in in der Assistenz für mind. 10 Wochenstunden

für unser Büro in Wien ab Dezember 2021. Das Aufgabengebiet und die Arbeitszeiten passen typischerweise gut für Student:innen (der Rechtswissenschaften).

Dein Aufgabengebiet:

- Allgemeine Assistenzarbeiten (Post, Ablage, Archiv)

- Empfang und Betreuung von Mandant:Innen

- Korrespondenz und Telefonate mit Mandant:Innen, Gerichten, Behörden, etc

- Terminkoordination

- Erstellung von Kostennoten/Honorarnoten

- Erfassen von Leistungen

- Akten- und Fristenverwaltung

- Betreuung WebERV

- Erstellung von Schriftstücken nach Diktat

- Vorbereitung von Grundbuchsgesuchen

- Juristische Recherchen

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Unser Wunschprofil:

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- 100% COVID-19 Durchimpfungsrate

Entlohnung:

Das kollektivvertragliche Mindestgehalt für Angestellte der Berufsgruppe I beträgt im ersten Berufsjahr EUR 1.500 (bei 40 Stunden Woche). Das Gehalt richtet sich nach der individuellen Qualifikation samt allfälliger Vordienstzeiten, wobei wir leistungsgerecht über Kollektivvertrag entlohnen.

Bewerbung:

Bitte richten Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung samt Lebenslauf & Foto per E-Mail an career@sabadello.legal.


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