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2021.06.28

Webinar (DE)

Rechtskonformer Umgang mit dem Betriebsrat

In einem 1-Tages Online-Seminar informiert unser Arbeitsrechtsexperte Rechtsanwalt Mag. Erwin Fuchs über den rechtssicheren und konstruktiven Umgang mit dem Betriebsrat in Ihrem Unternehmen.

Bei der Berücksichtigung der Rechte und Pflichten des Betriebsrats sind Arbeitgeber häufig unsicher: Bei welchen Entscheidungen ist die Zustimmung des Betriebsrats zwingend notwendig? Wofür muss eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden? Welche Unterlagen müssen Sie als Arbeitgeber zur Verfügung stellen?

Restplätze für den nächsten Termin am 29.06.2021 sind noch verfügbar und können direkt beim Veranstalter, der WEKA Akademie, hier gebucht werden.


Kontakt und Fragen:
RA Mag. Erwin Fuchs
+43 1 9971037
office@sabadello.legal

2021.06.13

Himbeerfreies Himbeerdessert (DE)

Lebensmittelkennzeichnung

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland[i] befasste sich im Zuge einer Beschwerde näher mit zwei Aspekten des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG): mit irreführender Kennzeichnung und mit der Positionierung der Angaben betreffend Mindesthaltbarkeitsdatum und Aufbewahrungsbestimmungen.

Hintergrund:

Beanstandet wurden zwei Produkte: ein „Trüffel Dessert“, bei welchem in erster Instanz die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums und der Aufbewahrungsbedingungen auf jeweils verschiedenen Verpackungsseiten beanstandet wurde. Weiters ein Produkt „schokolierte HIMBEER Stangerl“, bei dem gleichfalls die getrennte Positionierung von Mindesthaltbarkeitsdatum und Aufbewahrungsbedingungen (jeweils auf unterschiedlichen Verpackungsseiten) beanstandet wurde. Bei letzterem wurde zusätzlich beanstandet, dass das Produkt – entgegen den Abbildungen auf der Verpackung und der Bezeichnung – keine Himbeeren enthält. Nach der Gesamtaufmachung würden daher die Verbraucher:innen irregeführt.

In erster Instanz wurde von der Behörde die Anpassung der Kennzeichnung beider Produkte angeordnet.

Dagegen argumentierte die Beschwerdeführerin, dass durch die bloße Abbildung der Frucht auf der Verpackung noch keine Gefahr der Irreführung für den Verbraucher eröffnet wird, da aus der Zutatenliste deutlich ersichtlich wird, dass Himbeeren kein Bestandteil der Süßigkeit sind. Überdies würde in einem klarstellenden Hinweis festgehalten, dass es sich um „Geleestangerl mit Himbeergeschmack“ handelt.

In der Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus, dass es sich bei der Angabe der Aufbewahrungsbedingungen bloß um eine freiwillige Angabe handelt. Dies deshalb, weil keine besonderen Aufbewahrungsbedingungen zur Erreichbarkeit der Mindesthaltbarkeit erforderlich seien. Daher bestehe im Allgemeinen keine rechtliche Pflicht der Erzeuger bei Schokoladen die Aufbewahrungsbedingungen anzuführen und folglich handelt es sich hierbei um eine bloß freiwillige Angabe. Demnach sei ein Bezug zu der Angabe der Mindesthaltbarkeit ebenso nicht erforderlich.

Entscheidung

Bezüglich der Eignung zur Irreführung von Verbraucher:innen hinsichtlich der Zutat Himbeeren folgte das Gericht dem Gutachten der AGES: aus dem Gesamteindruck des Produkts ergab sich für einen Konsumenten das Bild, dass zumindest ein gewisser Fruchtanteil enthalten sein müsse. Wie bereits im „Teekanne“-Urteil des EuGH[ii] ausgeführt, reicht die Angabe eines Zutatenverzeichnisses nicht aus, um eine Irreführung des Konsumenten durch die sonstige Produktaufmachung zu verhindern. In jenem Urteil hatte der EuGH ausgeführt, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, die verschiedenen Bestandteile der Etikettierung insgesamt zu prüfen, um festzustellen, ob ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Zutaten oder aus diesen Zutaten gewonnenen Aromen irregeführt werden kann. Bei dieser Prüfung haben die Gerichte unter anderem zu berücksichtigen:

  • die verwendeten Begriffe
  • die verwendeten Abbildungen
  • Platzierung, Grüße, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung.

Zur Positionierung der Angaben über die Aufbewahrung und dem Mindesthaltbarkeitsdatum führte das Gericht aus, dass es grundsätzlich zutreffend ist, dass nur besondere Aufbewahrungsbedingungen verpflichtend angegeben werden müssen.[iii] Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin (es sei allgemein bekannt, wie Schokolade aufzubewahren ist) folgte das Verwaltungsgericht der Einschätzung der Sachverständigen. Demnach kommt es bei starken Temperaturschwankungen – wie etwa beim Transport im überhitzten Fahrzeug – immer wieder zu Beanstandungen. Auch Literaturstimmen[iv] führen an, dass bei Schokoladeerzeugnissen der Aufbewahrungshinweis „kühl aufbewahren“ anzuführen sei. Auch die Beschwerdeführerin gestand zu, dass es etwa bei einer Lagerung im Kühlschrank zu Schimmelbildung kommen kann.

Daher kam das Gericht zum Ergebnis, dass die Aufbewahrungsbedingungen bei Schokoladeerzeugnissen eine verpflichtende Angabe nach der LMIV sind. Aufgrund der Regelung in Anhang X der LMIV,[v] wonach das Mindesthaltbarkeitsdatum in der dort angeführten Weise zu erfolgen hat und „[d]iese Angaben […] erforderlichenfalls durch eine Beschreibung der Aufbewahrungsbedingungen ergänzt [werden], deren Einhaltung die angegebene Haltbarkeit gewährleistet“ ist zu schließen, dass beide Angaben in einem unmittelbaren Nahbereich zu positionieren sind.


Sabadello Legal ist unter anderem auf die Vertretung und Beratung von Lebensmittelunternehmen, wie etwa Hersteller von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln spezialisiert. Zu unseren Mandanten zählen sowohl Startups als auch etablierte KMU und internationale Großunternehmen. Fehler in der Kennzeichnung können nicht nur Strafen, sondern auch Streit mit Mitwerbern auslösen. Wenn Sie Fragen zu Themen betreffend Kennzeichnung, Werbung und Auslobung von Lebensmitteln haben, kontaktieren Sie uns gerne.

Kontakt und Fragen:
RA Mag. Andreas Sabadello
+43 1 9971037
office@sabadello.legal


[i] LVwG Burgenland E 156/02/2020.003/005 vom 25.05.2021.

[ii] Rechtssache C 195/14, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen Teekanne GmbH & Co. KG, 04.06.2015.

[iii] Artikel 25 Abs. 1 Lebensmittelinformationsverordnung, Verordnung (EU) Nr. 1169/2011.

[iv] Entscheidung 156/02/2020.003/005, Seite 11, unter Verweis auf Müller/Wallau/Grube, Taschenbuch der Lebensmittelkontrolle [2016] zu Kapitel XII.

[v] Anhang X, Mindesthaltbarkeitsdatum, Verbrauchsdatum und Datum des Einfrierens, zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission.

2021.06.04

(VER-)MIETEN ABER RICHTIG (DE)

Thema: Rügepflicht des Geschäftsraummieters?

Grundsätzlich gilt: wird eine Geschäftsräumlichkeit angemietet, die sich (u.a.) in einem Gebäude befindet, das vor 1953 errichtet wurde (Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes), so hat der Hauptmieter unverzüglich, spätestens bei Übergabe des Mietgegenstandes, eine Überschreitung des Hauptmietzinses zu rügen. i

Unterlässt ein Hauptmieter eine solche Rüge, kann er einen überhöhten Hauptmietzins nicht mehr geltend machen. Eine solche Rügepflicht besteht aber nur dann, wenn es sich um ein Hauptmietverhältnis handelt. Im Rahmen eines Untermietverhältnisses gibt es eine solche Obliegenheit nicht. ii Ebenfalls gilt die Rügepflicht nicht, wenn ein Mietrechtsübergang nach § 12a Abs 1 MRG vorliegt oder wenn während eines laufenden Hauptmietverhältnisses eine neue Mietzinsvereinbarung geschlossen wird.iii

Aber Achtung: ist der Mietgegenstand – untypischerweise vor Vertragsabschluss – bereits übergeben, muss grundsätzlich spätestens bei Vertragsabschluss eine Überschreitung des Hauptmietzinses gerügt werden. Beispiele dazu, die bereits vom Obersten Gerichtshof entschieden wurden:

  • Im Rahmen eines Unternehmenskauf tritt ein Unternehmenserwerber in zwei Hauptmietverträge von zwei verschiedenen Geschäftsräumlichkeiten ein. Später schließt der Mieter einen „neuen“ einheitlichen Mietvertrag über beide Objekte ab. Die Rüge muss spätestens mit Abschluss des Mietvertrags erfolgen.iv
  • Anbot des Liegenschaftseigentümers an den Untermieter, nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses zu bestimmten Konditionen einen Hauptmietvertrag abzuschließen. Die Rüge muss spätestens mit Abschluss des Hauptmietvertrags erfolgen.v

Inhalt der Rüge?

Das Gesetz nennt selbst kein besonderes Formerfordernis. Es ist jedenfalls gegenüber dem Vermieter die Überschreitung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses geltend zu machen. Dabei muss die Rüge dem Vermieter Folgendes signalisieren: Wenn der Vermieter auf den vereinbarten Mietzins besteht, wird der Mieter von der Möglichkeit einer gerichtlichen Mietzinsreduzierung Gebrauch machen.iv

Als ungeeignete Rüge wurde bewertet:

  • Die Erklärung, der im schriftlichen Mietvertrag aufscheinende Mietzins stimme nicht mit dem mündlich Vereinbarten überein;vi
  • Die bloße Erklärung, der Mietzins sei zu hoch;vii

Das Immobilienrechtsteam von Sabadello Legal unterstützt und vertritt Vermieter und Mieter im gewerblichen Bereich. Mit langjähriger Erfahrung in der Beratung von Betreibern von Einkaufszentren, Fachmarktzentren und Office-Immobilien unterstützen wir unsere Mandanten bei Mietvertragsverhandlungen sowie in allen mietrechtlichen Angelegenheiten und streitigen Auseinandersetzungen.

Kontakt und Fragen:
RA Mag. Jennifer Kaufmann
RA Mag. Andreas Sabadello
+43 1 9971037
office@sabadello.legal


i § 16 Abs 1 Ziffer 1 MRG.

ii RIS-Justiz RS0112812.

iii OGH vom 21.12.1999, 5Ob257/99a.

iv OGH vom 23.06.2020, 5 Ob 83/20x.

v OGH vom 20.07.2021, 5 Ob 33/17i.

vi OGH vom 27.01.1998, 5 Ob 510/97d.

vii OGH vom 22.04.1997, 5 Ob 131/97v.

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